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Korruption nimmt zu - Experten schlagen Alarm
Gesetzesänderungen und harte Sanktionen gefordert
(aus: Braunschweiger Zeitung, 18.3.2002)
Berlin. Angesichts der SPD-Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen
und des Bestechungsskandals um Medikamente haben Experten wirkungsvolle
Maßnahmen gegen Korruption und eine Verschärfung des Parteiengesetzes
gefordert.
Der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner
ist überzeugt: „Korruption ist Teil der Geschäftspolitik, ob
in der Abfallwirtschaft, der Immobilienbranche, der Bau- oder Pharmaindustrie.“
Deshalb müssten kriminell agierende Unternehmen konsequent vom öffentlichen
Auftragswettbewerb ausgeschlossen und dies auch in einem EU-weit geführten
Korruptionskataster festgehalten werden. Außerdem müsse das
wirtschaftliche Risiko dieser Art von Geschäftspolitik für Unternehmen
unkalkulierbar bleiben. Eine einfache Geldbuße reiche nicht aus.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) geht
davon aus, dass nur fünf Prozent aller Korruptionsfälle aufgedeckt
werden. Der Trend sei Besorgnis erregend: „In unserer Korruptions- Länderliste
mit 91 Staaten rutschte Deutschland hinter Irland, Chile und die USA auf
Rang 20 ab. Vor drei Jahren lagen wir noch auf dem besseren Platz 14“,
sagte gestern Anke Martiny, Vize-Vorsitzende der deutschen TI-Sektion.
Mit Blick auf die Parteien betonte Martiny, auch der rot-grüne
Reformentwurf zum Parteien-Finanzierungsgesetz lasse mit Barspenden über
1000 Euro noch zu viel Spielraum: „Wer eine solche Summe aus der Tasche
zieht, der denkt sich doch was dabei.“ Der Düsseldorfer Parteienrechts-Experte
Martin Morlok sagte, Mandatsträgern sollte bei Verstößen
das passive Wahlrecht entzogen werden.
Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulf sprach sich für die Kürzung
von Pensionen aus, falls sich Politiker im Amt unrechtmäßig
verhalten. Der Verfassungsrechtzler Hans Herbert von Arnim betonte, etliche
Abgeordnete seien als „Lobbyisten von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden
eingestellt und bezahlt.“
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