USA erhöhen den Druck

Die US-amerikanische Regierung versucht auf verschiedenen politischen Ebenen, die Exportbedingungen für ihre landwirtschaftlichen Gentech-Produkte zu verbessern. Sie beruft sich dabei zunehmend auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Betroffen von dem diplomatischen Druck ist auch die Europäische Union.

In den vergangenen Monaten bekamen verschiedene Länder Post von der US-amerikanischen Regierung. Was diese Länder miteinander verbindet, sind ihre Bemühungen, eine Politik im Umgang mit gentechnischen Produktionsprozessen in der Landwirtschaft zu etablieren, die entweder absolute Gentechnik- Freiheit oder zumindest die Wahlfreiheit der Verbraucher und Landwirte gewährleisten soll. Die Mittel der Wahl sind  in diesem Zusammenhang selbstredend Gesetze, aber auch Moratorien, die der Politik einen Handlungsspielraum ermöglichen. Die Skandale und Pannen der grünen Gentechnik in den vergangenen Jahren stellen für manche der Länder einen wichtigen Hintergrund für ihre Entscheidung dar. Andere Länder stehen der neuen Technik seit jeher skeptisch gegenüber.

Zum Beispiel: Die Europäische Union
Der zunehmende Druck, Gentech-Produkte nach dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) zulassen zu müssen, betrifft nicht nur politisch und finanziell schwächere Länder. Auch die Länder der Europäischen Union (EU) sehen sich diesem Druck ausgesetzt. Zwei der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu GVO
- zu gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln und
- über die Rückverfolgung und Kennzeichnung
liegen derzeit bei der WTO zur Prüfung vor. Die Handelsinteressen der EU werden von der Europäischen Kommission vertreten. Die Mitglieder der WTO hatten bis Ende Dezember Zeit, die beiden Vorschläge der EU zu kommentieren. Die US-amerikanische Regierung machte davon umfassend Gebrauch. Sie kritisiert, dass einige der angestrebten EU-Regelungen den Handel mehr als notwendig behindern.

So sieht die EU-Kommission in dem vorgeschlagenen Regelwerk das 
erleichterte Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel (Novel Food 258/97) nicht mehr vor. Bisher hat noch kein Biotech-Produkt die lange Prozedur der Novel-Food-Verordnung erfolgreich durchlaufen. Aus diesen Voraussetzungen leiten die Vereinigten Staaten ‘grosse Sorgen’ um eine Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedern der WTO ab. Insbesondere, wenn sich diese Art der Bearbeitung von Zulassungen in der Zukunft als beispielhaft herausstellen sollte. (...)
 

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