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Forum MenschenrechteHier handelt es sich um eine Presseerklärung des Forum Menschenrechte, in der es um die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshof geht. Bisher wurde er von den USA noch nicht ratifiziert.Forum Menschenrechte ist ein Zusammenschluß verschiedener deutscher Menschenrechts-NGOs. Stand: Oktober 2001 Sekretariat: Petra Hanf
Berlin, 19. Oktober 2001 Presseerklärung Forum Menschenrechte USA gefährden wirksame Bekämpfung von Menschenrechtsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof Das Forum Menschenrechte ist tief besorgt über einen Gesetzentwurf von US-Senator Jesse Helms, der die US-Regierung auf eine aggressive Opposition gegen den Internationalen Strafgerichtshof verpflichten soll. Die US-Administration hat ihre Unterstützung für dieses Gesetz angekündigt. Der Entwurf des Senators Jesse Helms, der sogenannte American Servicemembers Protection Act (ASPA, „Schutzgesetz für Angehörige der Streitkräfte“), sieht vor, der US-Regierung die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu untersagen. Mit Ausnahme einiger verbündeter Staaten soll allen Staaten, die das Statut des Gerichtshofes ratifizieren, die US-Militärhilfe entzogen werden. Hinzukommt, dass der ASPA den Präsidenten dazu autorisiert, inhaftierte US-Bürger des Gerichtshofs notfalls mit Gewalt zu befreien. In den nächsten Tagen soll über diesen Gesetzentwurf im US-amerikanischen
Senat verhandelt werden. Nach Ansicht des Forums Menschenrechte würde
die Annahme des Gesetzentwurfes einen schweren Rückschlag für
die Stärkung des Völkerrechts bedeuten.
Die Verabschiedung des Entwurfes stellt nach Ansicht des Forums Menschenrechte
einen Rückfall in einen Unilaterlismus dar, der gegen die gesamte
Völkerrechtsgemeinschaft gerichtet ist. Sie stellt einen Schlag ins
Gesicht derjenigen Staaten dar, die den USA in den vergangenen Wochen so
viel Solidarität entgegengebracht haben. Zudem widerspricht der ASPA
den von Bundesregierung und EU wiederholt geäußerten Positionen
zur Unterstützung und Förderung des Gerichtshofes. Die Annahme
des Gesetzes würde einen Verstoß gegen das Völkerrecht
darstellen, da die USA das Statut des Strafgerichtshofs gezeichnet haben
und daher nicht gegen „Buchstaben und Geist“ des Vertrages arbeiten dürfen.
Die gesetzliche Drohung mit Gewaltanwendung ist nach Ansicht des Forums
Menschenrechte ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventions-
und/oder Gewaltanwendungsverbot.
Ansprechpartner für weitere Informationen:
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