| Forum Bioethik | Opposition über Brief von US-Senator
empört
München. Erpressung vermuten die Grünen, Verrat die SPD. Die Bayerische Staatsregierung habe sich bei der Genehmigung des Factory Outlet Center (FOC) nahe Ingolstadt unter Druck setzen lassen und damit bayerische Interessen verkauft, so der Vorwurf der Opposition im Landtag. Grund für die Angriffe ist ein jetzt öffentlich gewodener Brief des amerikanischen Senators Christopher S.Bond an Ministerpräsident Edmund Stoiber vom Mai 2000. Darin droht der Republikaner, Mitglied des "Committee on the Budget" und "Committee on Small Business", mit Konsequenzen für das wirtschaftspolitische Klima zwischen den USA und Bayern, falls das FOC eines amerikanischen Investors bei Ingolstadt nicht genehmigt werde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Martin Runge, fordert nun in einer schriftlichen Anfrage im Landtag Aufklärung, ob und wie Industrie-Lobby und amerikanische Politik die Kehrtwende der CSU-Regierung beeinflusst hätten. Noch im Juli 2000 hätte die Regierung den Bau von FOC auf dem Land abgelehnt, so Runge. Das für die Genehmigung von FOC zuständige Umweltministerium weist die Vorwürfe zurück. "Ich betrachte das geradezu als lächerlich", sagte der Pressesprecher Peter Frei. "Ich kenne den Mann nicht und glaube auch nicht, dass irgendein Senator hier gegenüber Bayern so eine Drohkulisse aufbauen kann." (aus: Süddeutsche Zeitung, vom 24.Mai.2002) |