Forum Bioethik

Berliner Aufruf: 

Internationalen Terrorismus mit zivilisierten Mitteln bekämpfen 

Die verheerenden Terroranschläge in den USA stellen eine Herausforderung 
dar, Grundwerte aller Zivilisationen zu verteidigen - gegen den 
internationalen Terrorismus, aber auch gegen eine selbstzerstörerische 
Überreaktion. 

Die Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania sind als ein 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen. Mit ihren Tausenden von 
Todesopfern, ihrer blindwütigen Grausamkeit und ihrer methodischen Perfidie 
stellen sie eine neue Dimension des internationalen Terrorismus dar. Sie 
zeigen die globale Verwundbarkeit in der High-Tech-Welt. Mit ihren Opfern 
zugleich haben sie vieles getroffen: Symbole und Machtzentren der USA und 
des globalisierten Kapitalismus, die Sicherheit der Industrieländer und das 
friedliche Zusammenleben der Kulturen in New York und in der ganzen Welt. 
Die Opfer stammen aus über 60 Nationen, es waren Christen, Muslime, 
Angehörige anderer Religionen und religiös nicht Gebundene. 

      Wir trauern um die Opfer der Anschläge. Unser Mitgefühl gilt den 
Verletzten und den Angehörigen. Wir haben Verständnis für Wut und Zorn. Aber 
unsere Trauer ist kein Ruf nach Krieg. 

      Angesichts der neuen Dimension des internationalen Terrorismus treten 
wir mit Nachdruck dafür ein, ihn wirksam und konsequent zu bekämpfen. Eine 
Situation, in der jederzeit Tausende Menschen durch Terror wahllos getötet 
werden können, ist unvereinbar mit den Grundlagen jeder Zivilisation und der 
weiteren Entwicklung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit. In dieser 
neuen Situation ist ein Umdenken nötig. Es kann kein Aufrechnen von 
Todesopfern, keine Einordnung von Opfern unter alte Feindbilder, keine 
Unterscheidung von Menschenleben und keine Übernahme der Logik des Terrors 
geben, weder in seiner Bewertung noch in den Gegenreaktionen. Dem Terror 
keine Macht zu geben, heißt ihm sich weder im Reden noch in seiner 
Bekämpfung anzugleichen. Wir müssen die zivilisatorischen Grundlagen 
verteidigen, ohne sie weiteren Schaden nehmen zu lassen. 

      Jedoch geht angesichts der ungeheuerlichen Bedrohung vielfach eine 
differenzierte Betrachtung und Antwort verloren, die dringend nötig ist. Das 
Geflecht verschiedenster Beteiligter und ihrer Ziele und Interessen sowie 
die Ursachen der Eskalation sind in den Blick zu nehmen, ohne dies als 
Entschuldigung oder Relativierung des geschehenen Verbrechens zu 
verdächtigen. Im Interesse an einer Deeskalation und einem friedlichen 
Zusammenleben verdienen wechselseitige Wahrnehmungen der verschiedenen 
Kulturkreise und Religionen Aufmerksamkeit, auch wenn sie deutliche Kritik 
beinhalten und zur Korrektur von Fehlern auffordern. Globale 
Ungerechtigkeiten und politische Demütigungen sind normativ keine 
Rechtfertigungen, faktisch aber der Nährboden einer tiefen Unzufriedenheit, 
von dem terroristische Fanatiker zehren. 

      Gegenwärtig drohen wir auf einen Zustand zuzusteuern, in dem die 
Grenze zwischen Krieg und Frieden permanent verwischt ist. Die beunruhigende 
Gewissheit, dass es keine völlige Sicherheit vor Terroranschlägen geben 
kann, sollte uns aber nicht die Frage verstellen, durch welche Schritte wir 
Sicherheit erhöhen können und durch welche wir sie vermindern würden. Nötig 
ist eine Gesamtstrategie mit kurz- und langfristigen Maßnahmen gegen den 
internationalen Terrorismus, die nicht in seine Falle der Eskalation und 
Destabilisierung geht. Stattdessen sollten wir mit Besonnenheit auf die 
Stärke der zivilisatorischen Grundlagen und Verfahrensweisen setzen, die es 
zu verteidigen und zu bewahren gilt. 
 

Die Reaktion auf die Terroranschläge muss daher in ihrer Gesamtstrategie wie 
ihren einzelnen Schritten folgende zivilisierte Maßstäbe einhalten: 
 

1)  Aus gutem Grund duldet das Völkerrecht keine Rache, Vergeltung oder 
Strafaktion. Gewalt ist nur als Notwehr oder Nothilfe legitim. Alle 
Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, also geeignet sein und die 
geringstmöglichen Nebenwirkungen aufweisen, die darüber hinaus den zu 
vermeidenden Schaden nicht überwiegen dürfen. Eine Vermengung von Notwehr 
und Strafaktion würde vermeidbare Gegenreaktionen hervorrufen. 

Voraussetzung für alle Maßnahmen sind nachvollziehbare Belege für die 
Täterschaft, die Beihilfe oder die konkrete Gefährdung durch die 
Beschuldigten. Ein Irrtum über die Urheber ist auszuschließen. Alle 
Regierungen, die bei der Terrorbekämpfung mitwirken sollen, haben Anspruch 
auf die Vorlage von Belegen. Die nötige internationale Kooperation erfordert 
die Anerkennung der Belege durch die Koalitionsmitglieder und den 
UN-Sicherheitsrat. Den Anhängern und Unterstützern fundamentalistischer 
Demagogen sollte nicht die Ausflucht gelassen werden, es lägen keine Belege 
dafür vor, dass ihre Idole den Tod unschuldiger Menschen herbeigeführt haben 
und sie damit gegen ein strenges Verbot verstoßen haben, das im Islam wie im 
Christentum gilt. 
Zu beachten sind die Unterschiede zwischen Täterschaft, Beihilfe und 
konkreter Gefährdung. Statt Täter und Helfer durch die Androhung einer 
Gleichbehandlung zusammenzuschweißen, sollten bisherige Helfer mit Druck 
oder Zuckerbrot dazu gebracht werden, ihre Unterstützung einzustellen. Es 
muss darum gehen, eine Koalition gegen den Terrorismus aufzubauen, ohne als 
Widerpart eine Koalition von Terroristen, Helfern und "Schurkenstaaten" 
heraufzubeschwören. 
Alle Maßnahmen müssen sich ganz gezielt gegen die Urheber der Anschläge vom 
11. September und möglicher weiterer Anschläge richten und ebenso gezielt 
die Zivilbevölkerung und alle denkbaren Bündnispartner unterstützen. Wer ein 
Leben ohne Terror wünscht, sollte sich zu einer gleichberechtigten 
Partnerschaft eingeladen sehen. 

2)  Absoluten Vorrang müssen politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur 
Unterstützung der Zivilbevölkerung und Bündnispartner in der Region haben. 
Diese Maßnahmen müssen einen Ausweg aus der Hoffnungslosigkeit von Armut, 
mangelnder Bildung und gewaltsamen Konflikten weisen und dafür sorgen, dass 
dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird, nämlich sein Rekrutierungs- und 
Mobilisierungspotential. Konfliktprävention und internationale Kooperation 
in der Einen Welt sind die wirksamsten Waffen gegen den globalisierten 
Terrorismus. Zu diesen Waffen gehören Armutsbekämpfung, 
Gesundheitsversorgung, Bildung, gerechte Handelsbedingungen sowie Abbau und 
Prävention von internationaler Verschuldung. Diese Strategie muss sofort mit 
einem starken Signal eingeleitet werden. Die wirtschaftlichen Folgen der 
aktuellen Zuspitzung drohen laut Weltbank weltweit bereits zehn Millionen 
Menschen in die Armut zu stürzen, außerdem sind über fünf Millionen Afghanen 
und viele Flüchtlinge vor einer Hungerkatastrophe zu bewahren. 
Im Hinblick auf diese konstruktiven Maßnahmen sollten auch 
Nichtregierungsorganisationen in die internationale Koalition für eine 
zivilisierte Bekämpfung des Terrorismus einbezogen werden. Sie sind 
Bündnispartner für eine Koalition, die auch von unten wirksam wird und die 
Interessen der vielen Menschen zur Geltung bringt, deren Elend von 
demagogischen Fanatikern nur missbraucht, aber keinesfalls beseitigt wird. 
Großes Gewicht muss auch ein internationaler interreligiöser und 
interkultureller Dialog haben. Es fehlt bisher weitgehend an wechselseitigen 
Kenntnissen und Verständnis. Durch einen intensiven interreligiösen Dialog 
kann den Propagandisten eines vulgarisierten Islam der Boden ihres 
demagogischen Handwerks entzogen werden. In den westlichen Ländern ist einer 
Diskriminierung von Muslimen und Arabern entschieden entgegenzutreten. 
Ein zentrales politisches Projekt im Rahmen dieser internationalen 
Antiterrorkoalition ist der Friedensprozess im Nahen Osten. Eine Befriedung 
der Auseinandersetzungen ist nur gleichzeitig mit ernsthaften und raschen 
Verhandlungen auf der Grundlage des Mitchell-Planes zu erreichen. Bei diesen 
Verhandlungen sollte versucht werden, alle wichtigen Organisationen der 
Palästinenser direkt oder indirekt einzubinden, die sich anderenfalls 
möglicherweise durch Torpedierungsversuche profilieren würden. 

3)  Politische Maßnahmen müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit auch bei 
den Maßnahmen gegen die Urheber der Terroranschläge oder ggf. ihre Helfer 
den Vorrang innehaben. Der internationale Terrorismus ist in jedweder 
Hinsicht einer weltweiten politischen Ächtung zu unterziehen. Für eine 
international akzeptierte Behandlung gefasster Täter ist die Errichtung des 
Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) schleunigst voranzutreiben. 
Insbesondere gegenüber Staaten kommen als weitere geeignete Mittel 
Ultimaten, konsequente Blockaden - auch von militärischen Kräften 
durchgeführt -, Boykotte und Sanktionen in Frage. 
Die Finanzierungswege des internationalen Terrorismus sind lahmzulegen. Das 
betrifft Geldwäsche, unkontrollierte Offshore-Bankzonen und "underground 
banking". Es sind weltweite Regelungen durchzusetzen, die es ermöglichen, 
die Geldspuren des Terrorismus nachzuverfolgen. 
Auch der Waffennachschub des internationalen Terrorismus ist zu unterbinden. 
Das betrifft den gesamten internationalen Waffenhandel samt des 
Schwarzmarktes. In einer Welt unter dem Menetekel des internationalem 
Terrorismus dürfen Waffen nicht auf den Markt geworfen werden, vielmehr muss 
der Waffenhandel und damit der Nachschub für Terrororganisationen und 
Bürgerkriegsmilizen ausgetrocknet werden. 
In weltweit koordinierten Ermittlungen gegen die Terrornetzwerke und ihre 
Finanzquellen liegen neben der internationalen Kooperation und Prävention 
zur Beseitigung der Konfliktursachen die wirksamsten Waffen gegen den 
internationalen Terrorismus. Verbesserte Sicherheitsstandards in 
ausgewählten Bereichen, internationale Zusammenarbeit und bessere technische 
Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie gezielte Fahndungen treffen 
internationale Terrornetzwerke an verwundbaren Stellen. Das Versagen der 
Geheimdienste und ihre Praxis der Unterstützung zeitweilig nützlich 
erscheinender Milizen und Terrororganisationen sind genau zu untersuchen, um 
zu zielführenden und wirksamen Beiträgen zur Bekämpfung solcher 
Organisationen zu gelangen. Im gezielten Aufspüren und Ausheben global 
verzweigter Terrornetzwerke liegt eine der Hauptaufgaben, und nicht beim 
Militär. Auch für polizeiliche und geheimdienstliche Mitteln gelten hierbei 
die Grundsätze der Gezieltheit und Angemessenheit. Auch im Hinblick auf die 
innere Sicherheit sollten die zivilisatorischen und rechtsstaatlichen 
Standards, die es zu verteidigen gilt, nicht über Bord geworfen werden. Eine 
symbolische Politik der starken Worte und Gesetzesverschärfungen hilft 
keinen Deut weiter, sondern unterwirft sich dem Terror. 

4)  Militärische Kampfmaßnahmen haben in einer Strategie, die sich der 
genannten Ansätze bedient, nur dann einen Platz, wenn ihnen gegenüber den 
vorrangigen Maßnahmen noch ein eigenes Anwendungsfeld verbleibt, wenn sie 
die anderen Mittel nicht beeinträchtigen und wenn sie nicht zu vermeidbaren 
Opfern führen. Einerseits können solche Maßnahmen zur Vermeidung weiterer 
Anschläge durchaus angebracht erscheinen. Andererseits können sie weitere 
Anschläge gerade provozieren, die Region destabilisieren und bereits 
unmittelbar viele Menschenleben kosten. Beide Risiken sind in dieser Frage 
von Leben und Tod abzuwägen, unter Bedingungen zum Teil unsicheren Wissens 
über die Folgen. Uns eint jedoch eine Beurteilung dieser schwierigen Frage: 
Jeder Militäreinsatz, der Zivilisten gefährdet ("Kollateralschäden"), der 
Bomben oder Raketen in Städten oder bewohnten Gebieten vorsieht, der zu 
Kämpfen von Bodentruppen über kleine Spezialeinheiten hinaus führt, der 
Flüchtlingsmassen in Elend und Hungertod treibt, jeder Krieg, 
Stellvertreter- und Bürgerkrieg ist im Rahmen einer Gesamtstrategie ein 
ungeeignetes, ja kontraproduktives Mittel, das viele Menschenleben kostet 
und deshalb weiteren Hass sät, zu einer abenteuerlichen Eskalation führt und 
möglicherweise weiteren Terror anheizt, anstatt ihn zu ersticken. Die 
Bekämpfung des Terrors und die Verteidigung zivilisatorischer Grundwerte 
würden dann in ihr Gegenteil umschlagen. Das gilt auch für jede 
Waffenlieferung und militärische Unterstützung, die etwa zu einem Gemetzel 
zwischen den Taliban und der Nordallianz Afghanistans führt. Und es gilt 
erst recht für den bisher ausdrücklich nicht ausgeschlossenen Einsatz von 
ABC-Waffen, dem sofort eine Absage zu erteilen ist. Angesichts der bereits 
erfolgten Militärschläge rufen wir dringend dazu auf, diesen Grundsätzen zu 
folgen und jede weitere Eskalation aufgrund ihrer unabsehbaren Folgen zu 
vermeiden. 

Insgesamt geht es darum, den internationalen Terrorismus entschieden zu 
bekämpfen und nicht ungewollt zu stärken. Er ist am wirksamsten ohne 
Eskalation niederzuringen. Die Bundesregierung sollte die USA und ihre 
anderen Bündnispartner im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO sowie
bilateral für eine Strategie der Terrorbekämpfung unter Einhaltung der 
genannten zivilisatorischen Prinzipien zu gewinnen suchen. Der Bundestag und 
die Bundesregierung sollten ein starkes Engagement für die politischen und 
wirtschaftlichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung vorweisen und jede 
Beteiligung an militärischen Einsätzen mit Logistik, Finanzmitteln oder 
Streitkräften von der Einhaltung der genannten Prinzipien abhängig machen. 
Bündnistreue und historische Verantwortung können nicht bedeuten, eine 
Vorgehensweise zu unterstützen, die allen Beteiligten schadet. Für unsere 
Einschätzung von Militäreinsätzen steht die Frage einer Beteiligung der 
Bundeswehr nicht im Vordergrund, da die genannten Kriterien für jede 
Entscheidung über einen Militäreinsatz als Reaktion auf den 11. September 
gelten, denn jedes Menschenleben zählt gleich viel - ob in New York, in 
Deutschland oder Afghanistan. 

      Wir setzen auf die gemeinsame weitere Zivilisierung unserer Welt, zu 
der es keine Alternative gibt. Die weltweite Trauer um die Opfer der 
Terroranschläge, die sich in allen Kulturkreisen gezeigt hat, hat den 
Grundstein für ein friedliches Zusammenleben gelegt, auf den die Regenten 
der Welt jetzt aufbauen sollten. 

  Erstunterzeichner(innen) (Stand: 25.  Oktober 2001) 

Dr. Nasrin Bassiri, Journalistin und Publizistin 
Rudolf Borchert, SPD-Landtagsabgeordneter und SPD-Landesvorstandsmitglied in 
Mecklenburg-Vorpommern 
Prof. Dr. Klaus Brake, Stadt- und Regionalplaner 
Prof. Dr. Michael Brumlik, Erziehungswissenschaftler 
Dr. Roland Claus, MdB, Vorsitzender der Fraktion der PDS 
Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Physiker 
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen in 
Sachsen 
Ulrike Höfken, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) 
Prof. Dr. Walter Jens, Universitätsprofessor und Schriftsteller 
Hinrich Kuessner, Mitglied und Präsident des Landtages von 
Mecklenburg-Vorpommern 
Jutta Lampe, Schauspielerin 
Steffi Lemke, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) 
Dr. Christine Lucyga, MdB (SPD) 
Regina Michalik, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin 
Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland, 
Vorsitzender von Pro Asyl 
Margret Mönig-Raane, stv. Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 
Monika Obieray, Lehrerin, Kreistagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen 
Petra Pau, MdB (PDS), Landesvorsitzende der PDS Berlin 
Björn Pistol, Landesvorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen 
Schleswig-Holstein 
Prof. Dr. Gernot Rotter, Islamwissenschaftler 
Ute Scheub, Journalistin, Mitinitiatorin des Frauenfriedensnetzwerks 
"Scheherazade" 
Ulrike Seemann-Katz, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen 
Mecklenburg-Vorpommern 
Nadir Sevis, Vorsitzender des Verbandes für Interkulturelle Arbeit e. V. 
(VIA) 
Dr. Albert Statz, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 
90/Die Grünen 
Christian Sterzing, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) 
Dr. Wolfgang Ullmann, MdEP a. D. 
Dr. Antje Vollmer, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) 
Martin Walser, Schriftsteller 
Christa Wolf, Schriftstellerin 
Dr. Frieder Otto Wolf, Privatdozent, MdEP a. D. 

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Erste Veröffentlichung des Berliner Aufrufs: 26. Oktober 2001, die 
tageszeitung, S. 12 

Der "Berliner Aufruf" wird von der Agenda-Agentur Berlin und dem Berliner 
entwicklungspolitischen Ratschlag e. V. (BER) koordiniert - siehe 
www.berliner-aufruf.de 

Spenden für die Verbreitung des Berliner Aufrufs bitte an den BER e. V., 
Stichwort "Berliner Aufruf", Bank für Sozialwirtschaft (BfS), BLZ 100 205 
00, Kto.nr. 327 03 00, steuerlich absetzbar (bitte Postadresse für Quittung 
angeben). 
 

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