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Berliner Aufruf:
Internationalen Terrorismus mit zivilisierten Mitteln bekämpfen
Die verheerenden Terroranschläge in den USA stellen eine Herausforderung
dar, Grundwerte aller Zivilisationen zu verteidigen - gegen den
internationalen Terrorismus, aber auch gegen eine selbstzerstörerische
Überreaktion.
Die Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania sind als
ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen. Mit ihren Tausenden
von
Todesopfern, ihrer blindwütigen Grausamkeit und ihrer methodischen
Perfidie
stellen sie eine neue Dimension des internationalen Terrorismus dar.
Sie
zeigen die globale Verwundbarkeit in der High-Tech-Welt. Mit ihren
Opfern
zugleich haben sie vieles getroffen: Symbole und Machtzentren der USA
und
des globalisierten Kapitalismus, die Sicherheit der Industrieländer
und das
friedliche Zusammenleben der Kulturen in New York und in der ganzen
Welt.
Die Opfer stammen aus über 60 Nationen, es waren Christen, Muslime,
Angehörige anderer Religionen und religiös nicht Gebundene.
Wir trauern um die Opfer der Anschläge.
Unser Mitgefühl gilt den
Verletzten und den Angehörigen. Wir haben Verständnis für
Wut und Zorn. Aber
unsere Trauer ist kein Ruf nach Krieg.
Angesichts der neuen Dimension des internationalen
Terrorismus treten
wir mit Nachdruck dafür ein, ihn wirksam und konsequent zu bekämpfen.
Eine
Situation, in der jederzeit Tausende Menschen durch Terror wahllos
getötet
werden können, ist unvereinbar mit den Grundlagen jeder Zivilisation
und der
weiteren Entwicklung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit.
In dieser
neuen Situation ist ein Umdenken nötig. Es kann kein Aufrechnen
von
Todesopfern, keine Einordnung von Opfern unter alte Feindbilder, keine
Unterscheidung von Menschenleben und keine Übernahme der Logik
des Terrors
geben, weder in seiner Bewertung noch in den Gegenreaktionen. Dem Terror
keine Macht zu geben, heißt ihm sich weder im Reden noch in seiner
Bekämpfung anzugleichen. Wir müssen die zivilisatorischen
Grundlagen
verteidigen, ohne sie weiteren Schaden nehmen zu lassen.
Jedoch geht angesichts der ungeheuerlichen
Bedrohung vielfach eine
differenzierte Betrachtung und Antwort verloren, die dringend nötig
ist. Das
Geflecht verschiedenster Beteiligter und ihrer Ziele und Interessen
sowie
die Ursachen der Eskalation sind in den Blick zu nehmen, ohne dies
als
Entschuldigung oder Relativierung des geschehenen Verbrechens zu
verdächtigen. Im Interesse an einer Deeskalation und einem friedlichen
Zusammenleben verdienen wechselseitige Wahrnehmungen der verschiedenen
Kulturkreise und Religionen Aufmerksamkeit, auch wenn sie deutliche
Kritik
beinhalten und zur Korrektur von Fehlern auffordern. Globale
Ungerechtigkeiten und politische Demütigungen sind normativ keine
Rechtfertigungen, faktisch aber der Nährboden einer tiefen Unzufriedenheit,
von dem terroristische Fanatiker zehren.
Gegenwärtig drohen wir auf einen
Zustand zuzusteuern, in dem die
Grenze zwischen Krieg und Frieden permanent verwischt ist. Die beunruhigende
Gewissheit, dass es keine völlige Sicherheit vor Terroranschlägen
geben
kann, sollte uns aber nicht die Frage verstellen, durch welche Schritte
wir
Sicherheit erhöhen können und durch welche wir sie vermindern
würden. Nötig
ist eine Gesamtstrategie mit kurz- und langfristigen Maßnahmen
gegen den
internationalen Terrorismus, die nicht in seine Falle der Eskalation
und
Destabilisierung geht. Stattdessen sollten wir mit Besonnenheit auf
die
Stärke der zivilisatorischen Grundlagen und Verfahrensweisen setzen,
die es
zu verteidigen und zu bewahren gilt.
Die Reaktion auf die Terroranschläge muss daher in ihrer Gesamtstrategie
wie
ihren einzelnen Schritten folgende zivilisierte Maßstäbe
einhalten:
1) Aus gutem Grund duldet das Völkerrecht keine Rache, Vergeltung
oder
Strafaktion. Gewalt ist nur als Notwehr oder Nothilfe legitim. Alle
Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, also
geeignet sein und die
geringstmöglichen Nebenwirkungen aufweisen, die darüber hinaus
den zu
vermeidenden Schaden nicht überwiegen dürfen. Eine Vermengung
von Notwehr
und Strafaktion würde vermeidbare Gegenreaktionen hervorrufen.
Voraussetzung für alle Maßnahmen sind nachvollziehbare Belege
für die
Täterschaft, die Beihilfe oder die konkrete Gefährdung durch
die
Beschuldigten. Ein Irrtum über die Urheber ist auszuschließen.
Alle
Regierungen, die bei der Terrorbekämpfung mitwirken sollen, haben
Anspruch
auf die Vorlage von Belegen. Die nötige internationale Kooperation
erfordert
die Anerkennung der Belege durch die Koalitionsmitglieder und den
UN-Sicherheitsrat. Den Anhängern und Unterstützern fundamentalistischer
Demagogen sollte nicht die Ausflucht gelassen werden, es lägen
keine Belege
dafür vor, dass ihre Idole den Tod unschuldiger Menschen herbeigeführt
haben
und sie damit gegen ein strenges Verbot verstoßen haben, das
im Islam wie im
Christentum gilt.
Zu beachten sind die Unterschiede zwischen Täterschaft, Beihilfe
und
konkreter Gefährdung. Statt Täter und Helfer durch die Androhung
einer
Gleichbehandlung zusammenzuschweißen, sollten bisherige Helfer
mit Druck
oder Zuckerbrot dazu gebracht werden, ihre Unterstützung einzustellen.
Es
muss darum gehen, eine Koalition gegen den Terrorismus aufzubauen,
ohne als
Widerpart eine Koalition von Terroristen, Helfern und "Schurkenstaaten"
heraufzubeschwören.
Alle Maßnahmen müssen sich ganz gezielt gegen die Urheber
der Anschläge vom
11. September und möglicher weiterer Anschläge richten und
ebenso gezielt
die Zivilbevölkerung und alle denkbaren Bündnispartner unterstützen.
Wer ein
Leben ohne Terror wünscht, sollte sich zu einer gleichberechtigten
Partnerschaft eingeladen sehen.
2) Absoluten Vorrang müssen politische und wirtschaftliche
Maßnahmen zur
Unterstützung der Zivilbevölkerung und Bündnispartner
in der Region haben.
Diese Maßnahmen müssen einen Ausweg aus der Hoffnungslosigkeit
von Armut,
mangelnder Bildung und gewaltsamen Konflikten weisen und dafür
sorgen, dass
dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird, nämlich sein
Rekrutierungs- und
Mobilisierungspotential. Konfliktprävention und internationale
Kooperation
in der Einen Welt sind die wirksamsten Waffen gegen den globalisierten
Terrorismus. Zu diesen Waffen gehören Armutsbekämpfung,
Gesundheitsversorgung, Bildung, gerechte Handelsbedingungen sowie Abbau
und
Prävention von internationaler Verschuldung. Diese Strategie muss
sofort mit
einem starken Signal eingeleitet werden. Die wirtschaftlichen Folgen
der
aktuellen Zuspitzung drohen laut Weltbank weltweit bereits zehn Millionen
Menschen in die Armut zu stürzen, außerdem sind über
fünf Millionen Afghanen
und viele Flüchtlinge vor einer Hungerkatastrophe zu bewahren.
Im Hinblick auf diese konstruktiven Maßnahmen sollten auch
Nichtregierungsorganisationen in die internationale Koalition für
eine
zivilisierte Bekämpfung des Terrorismus einbezogen werden. Sie
sind
Bündnispartner für eine Koalition, die auch von unten wirksam
wird und die
Interessen der vielen Menschen zur Geltung bringt, deren Elend von
demagogischen Fanatikern nur missbraucht, aber keinesfalls beseitigt
wird.
Großes Gewicht muss auch ein internationaler interreligiöser
und
interkultureller Dialog haben. Es fehlt bisher weitgehend an wechselseitigen
Kenntnissen und Verständnis. Durch einen intensiven interreligiösen
Dialog
kann den Propagandisten eines vulgarisierten Islam der Boden ihres
demagogischen Handwerks entzogen werden. In den westlichen Ländern
ist einer
Diskriminierung von Muslimen und Arabern entschieden entgegenzutreten.
Ein zentrales politisches Projekt im Rahmen dieser internationalen
Antiterrorkoalition ist der Friedensprozess im Nahen Osten. Eine Befriedung
der Auseinandersetzungen ist nur gleichzeitig mit ernsthaften und raschen
Verhandlungen auf der Grundlage des Mitchell-Planes zu erreichen. Bei
diesen
Verhandlungen sollte versucht werden, alle wichtigen Organisationen
der
Palästinenser direkt oder indirekt einzubinden, die sich anderenfalls
möglicherweise durch Torpedierungsversuche profilieren würden.
3) Politische Maßnahmen müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit
auch bei
den Maßnahmen gegen die Urheber der Terroranschläge oder
ggf. ihre Helfer
den Vorrang innehaben. Der internationale Terrorismus ist in jedweder
Hinsicht einer weltweiten politischen Ächtung zu unterziehen.
Für eine
international akzeptierte Behandlung gefasster Täter ist die Errichtung
des
Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) schleunigst voranzutreiben.
Insbesondere gegenüber Staaten kommen als weitere geeignete Mittel
Ultimaten, konsequente Blockaden - auch von militärischen Kräften
durchgeführt -, Boykotte und Sanktionen in Frage.
Die Finanzierungswege des internationalen Terrorismus sind lahmzulegen.
Das
betrifft Geldwäsche, unkontrollierte Offshore-Bankzonen und "underground
banking". Es sind weltweite Regelungen durchzusetzen, die es ermöglichen,
die Geldspuren des Terrorismus nachzuverfolgen.
Auch der Waffennachschub des internationalen Terrorismus ist zu unterbinden.
Das betrifft den gesamten internationalen Waffenhandel samt des
Schwarzmarktes. In einer Welt unter dem Menetekel des internationalem
Terrorismus dürfen Waffen nicht auf den Markt geworfen werden,
vielmehr muss
der Waffenhandel und damit der Nachschub für Terrororganisationen
und
Bürgerkriegsmilizen ausgetrocknet werden.
In weltweit koordinierten Ermittlungen gegen die Terrornetzwerke und
ihre
Finanzquellen liegen neben der internationalen Kooperation und Prävention
zur Beseitigung der Konfliktursachen die wirksamsten Waffen gegen den
internationalen Terrorismus. Verbesserte Sicherheitsstandards in
ausgewählten Bereichen, internationale Zusammenarbeit und bessere
technische
Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie gezielte Fahndungen
treffen
internationale Terrornetzwerke an verwundbaren Stellen. Das Versagen
der
Geheimdienste und ihre Praxis der Unterstützung zeitweilig nützlich
erscheinender Milizen und Terrororganisationen sind genau zu untersuchen,
um
zu zielführenden und wirksamen Beiträgen zur Bekämpfung
solcher
Organisationen zu gelangen. Im gezielten Aufspüren und Ausheben
global
verzweigter Terrornetzwerke liegt eine der Hauptaufgaben, und nicht
beim
Militär. Auch für polizeiliche und geheimdienstliche Mitteln
gelten hierbei
die Grundsätze der Gezieltheit und Angemessenheit. Auch im Hinblick
auf die
innere Sicherheit sollten die zivilisatorischen und rechtsstaatlichen
Standards, die es zu verteidigen gilt, nicht über Bord geworfen
werden. Eine
symbolische Politik der starken Worte und Gesetzesverschärfungen
hilft
keinen Deut weiter, sondern unterwirft sich dem Terror.
4) Militärische Kampfmaßnahmen haben in einer Strategie,
die sich der
genannten Ansätze bedient, nur dann einen Platz, wenn ihnen gegenüber
den
vorrangigen Maßnahmen noch ein eigenes Anwendungsfeld verbleibt,
wenn sie
die anderen Mittel nicht beeinträchtigen und wenn sie nicht zu
vermeidbaren
Opfern führen. Einerseits können solche Maßnahmen zur
Vermeidung weiterer
Anschläge durchaus angebracht erscheinen. Andererseits können
sie weitere
Anschläge gerade provozieren, die Region destabilisieren und bereits
unmittelbar viele Menschenleben kosten. Beide Risiken sind in dieser
Frage
von Leben und Tod abzuwägen, unter Bedingungen zum Teil unsicheren
Wissens
über die Folgen. Uns eint jedoch eine Beurteilung dieser schwierigen
Frage:
Jeder Militäreinsatz, der Zivilisten gefährdet ("Kollateralschäden"),
der
Bomben oder Raketen in Städten oder bewohnten Gebieten vorsieht,
der zu
Kämpfen von Bodentruppen über kleine Spezialeinheiten hinaus
führt, der
Flüchtlingsmassen in Elend und Hungertod treibt, jeder Krieg,
Stellvertreter- und Bürgerkrieg ist im Rahmen einer Gesamtstrategie
ein
ungeeignetes, ja kontraproduktives Mittel, das viele Menschenleben
kostet
und deshalb weiteren Hass sät, zu einer abenteuerlichen Eskalation
führt und
möglicherweise weiteren Terror anheizt, anstatt ihn zu ersticken.
Die
Bekämpfung des Terrors und die Verteidigung zivilisatorischer
Grundwerte
würden dann in ihr Gegenteil umschlagen. Das gilt auch für
jede
Waffenlieferung und militärische Unterstützung, die etwa
zu einem Gemetzel
zwischen den Taliban und der Nordallianz Afghanistans führt. Und
es gilt
erst recht für den bisher ausdrücklich nicht ausgeschlossenen
Einsatz von
ABC-Waffen, dem sofort eine Absage zu erteilen ist. Angesichts der
bereits
erfolgten Militärschläge rufen wir dringend dazu auf, diesen
Grundsätzen zu
folgen und jede weitere Eskalation aufgrund ihrer unabsehbaren Folgen
zu
vermeiden.
Insgesamt geht es darum, den internationalen Terrorismus entschieden
zu
bekämpfen und nicht ungewollt zu stärken. Er ist am wirksamsten
ohne
Eskalation niederzuringen. Die Bundesregierung sollte die USA und ihre
anderen Bündnispartner im Rahmen der Vereinten Nationen und der
NATO sowie
bilateral für eine Strategie der Terrorbekämpfung unter Einhaltung
der
genannten zivilisatorischen Prinzipien zu gewinnen suchen. Der Bundestag
und
die Bundesregierung sollten ein starkes Engagement für die politischen
und
wirtschaftlichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung vorweisen
und jede
Beteiligung an militärischen Einsätzen mit Logistik, Finanzmitteln
oder
Streitkräften von der Einhaltung der genannten Prinzipien abhängig
machen.
Bündnistreue und historische Verantwortung können nicht bedeuten,
eine
Vorgehensweise zu unterstützen, die allen Beteiligten schadet.
Für unsere
Einschätzung von Militäreinsätzen steht die Frage einer
Beteiligung der
Bundeswehr nicht im Vordergrund, da die genannten Kriterien für
jede
Entscheidung über einen Militäreinsatz als Reaktion auf den
11. September
gelten, denn jedes Menschenleben zählt gleich viel - ob in New
York, in
Deutschland oder Afghanistan.
Wir setzen auf die gemeinsame weitere
Zivilisierung unserer Welt, zu
der es keine Alternative gibt. Die weltweite Trauer um die Opfer der
Terroranschläge, die sich in allen Kulturkreisen gezeigt hat,
hat den
Grundstein für ein friedliches Zusammenleben gelegt, auf den die
Regenten
der Welt jetzt aufbauen sollten.
Erstunterzeichner(innen) (Stand: 25. Oktober 2001)
Dr. Nasrin Bassiri, Journalistin und Publizistin
Rudolf Borchert, SPD-Landtagsabgeordneter und SPD-Landesvorstandsmitglied
in
Mecklenburg-Vorpommern
Prof. Dr. Klaus Brake, Stadt- und Regionalplaner
Prof. Dr. Michael Brumlik, Erziehungswissenschaftler
Dr. Roland Claus, MdB, Vorsitzender der Fraktion der PDS
Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Physiker
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die
Grünen in
Sachsen
Ulrike Höfken, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Prof. Dr. Walter Jens, Universitätsprofessor und Schriftsteller
Hinrich Kuessner, Mitglied und Präsident des Landtages von
Mecklenburg-Vorpommern
Jutta Lampe, Schauspielerin
Steffi Lemke, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Christine Lucyga, MdB (SPD)
Regina Michalik, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Berlin
Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in
Deutschland,
Vorsitzender von Pro Asyl
Margret Mönig-Raane, stv. Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di
Monika Obieray, Lehrerin, Kreistagsabgeordnete Bündnis 90/Die
Grünen
Petra Pau, MdB (PDS), Landesvorsitzende der PDS Berlin
Björn Pistol, Landesvorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen
Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Gernot Rotter, Islamwissenschaftler
Ute Scheub, Journalistin, Mitinitiatorin des Frauenfriedensnetzwerks
"Scheherazade"
Ulrike Seemann-Katz, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die
Grünen
Mecklenburg-Vorpommern
Nadir Sevis, Vorsitzender des Verbandes für Interkulturelle Arbeit
e. V.
(VIA)
Dr. Albert Statz, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von
Bündnis
90/Die Grünen
Christian Sterzing, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Wolfgang Ullmann, MdEP a. D.
Dr. Antje Vollmer, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Walser, Schriftsteller
Christa Wolf, Schriftstellerin
Dr. Frieder Otto Wolf, Privatdozent, MdEP a. D.
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Erste Veröffentlichung des Berliner Aufrufs: 26. Oktober 2001,
die
tageszeitung, S. 12
Der "Berliner Aufruf" wird von der Agenda-Agentur Berlin und dem Berliner
entwicklungspolitischen Ratschlag e. V. (BER) koordiniert - siehe
www.berliner-aufruf.de
Spenden für die Verbreitung des Berliner Aufrufs bitte an den BER
e. V.,
Stichwort "Berliner Aufruf", Bank für Sozialwirtschaft (BfS),
BLZ 100 205
00, Kto.nr. 327 03 00, steuerlich absetzbar (bitte Postadresse für
Quittung
angeben).
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